SEPA Informationspflicht

Hallo, etwas weniger böse bitte.
die Sepa-Umstellung bei den Telekomunernehmen, Versicherungen etc. ist doch gerade erst in vollem Anlauf. Da kommen doch gerade die ersten Informationsbriefchen (auch Prenotifikation genannt) mit den Informationen über Fälligkeitsdatum, Gläubier-ID, Mandatsreferenz, etc. .. Vielfach ist diese nun erforderliche Vorausinformation auch inhaltlich verbunden mit einem Nachtrag zur Vertragsverlängerung einer Preiserhöhung, etc. ... Für die neuen Vertragslaufzeiten ab 1.1.2014 und im übrigen, die alten Lastschriftverfahren kann man ja noch einige Wochen nutzen. ....

Vielleicht liegt hier auch eine Verwechslung vor: Ein Einzug bzw. Sepa-Lastschrift ist rechtlich nicht identisch mit einer Abbuchung.

Hallo,

bei mir hat die Bahn kürzlich auch per SEPA eingezogen, ohne dass ich vorher explizit schriftlich darauf hingewiesen wurde - zumindest hatte ich es nicht bemerkt. Erst später habe ich im "Kleingedruckten" der Bestellungsbestätigungs-E-Mail die Gläubiger-ID und meine neue Mandats-ID gefunden. Reicht das aus? Ich dachte ich bekomme von jedem einen echten Brief.

Ich zitiere mal die Deutsche Bundesbank.
https://www.sepadeutschland.de/faq

Als Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Lastschrifteinreichers an den Zahler geeignet, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Die Vorabinformation muss das Fälligkeitsdatum und den genauen Betrag enthalten und kann auch mehrere Lastschrifteinzüge ankündigen. .......

Hier steht nichts von Gläubiger-ID oder Mandatsreferenz.
Hast du andere Quellen ?

Ich habe es jetzt bei einer Autobank gesehen, dass sie die Umwidmung auf dem Kontoauszug mitteilen. Die Lastschrift ist noch alt, aber im Verwendungszweck steht drin, dass die nächste Lastschrift dann per SEPA erfolgt. Im VWZ wird dann die Gläubiger-ID und die Mandatsreferenz mitgeteilt.

Die Meinungen darüber, ob das Fehlen der Umwidmung zu einem ungültigen Mandat führt, gehen auseinander. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken schreibt auf Seite 8 des Newsletters

https://www.raiba-gotha.de/fil…gruppe.pdf

"eine formell fehlerhafte oder gar nicht erfolgte kommu-
nikation zur sePa-umstellung an die zahler führt nicht zur
ungültigkeit der bisherigen einzugsermächtigung und deren
nutzung für lastschrifteinzüge im sePa-basis-lastschriftver-
fahren."

Eine solche Vorgehensweise empfehle ich jedoch keinem Unternehmen! Bei Vereinen kann man das unter Umständen durchgehen lassen.

Bei mir kam heute die erste SEPA-Basislastschrift rein - vom neuen Stromversorger. Diesem hatte ich im August letzten Jahres noch eine normale Einzugsermächtigung erteilt (online). Diese wurde ohne Benachrichtung umgewidmet. Die Abschlagsrechnung (ebenfalls vom August) könnte man jetzt als Pre-Notification interpretieren, allerdings fehlen darin alle SEPA-Pflichtangaben und die Belastung erfolgte nicht zum angegebenen Termin, sondern einen Tag später.

Soweit meine Beobachtung. Man geht wohl in der Praxis doch recht locker mit der Sache um...

Hallo,

man darf bei der ganze Sache nicht aus den Augen verlieren, dass SEPA für 33 Länder gilt und faktisch Deutschland mit 9x % des europäischen Lastschriftverkehr fest im Griff hat. Mag die ein oder andere "Neuerung" u.U. sinnfrei sein - zumindest für uns deutsche Einzugsermächtiger - so gibt es trotzdem Gesetze und vertragliche Regelungen dazu, die man einhalten sollte. Verzichtet man auf das ein oder andere, dann ist das ein wirtschaftliche "Risiko". Ist dieses bewertet (und wirtschaftliche Risiken gab es auch mit der Einzugsermächtigung) ...

Und wie schon sooft in diesem Forum beschrieben: Die Praxis wird zeigen, ob alles so funktioniert wie gewünscht bzw. wird es in der Praxis bestimmt zu den ein oder anderen juristischen Streitfall kommen, aus dem dann wieder neue rechtliche Interpretationen (z.B. schriftliches Mandat oder doch Mandat per Mausklick) möglich sind.

Gruß
Wilischgeist

Habe heute eine neue Methode der Informationspflicht kennengelernt:
Mein Fitness-Studio hat heute 0,01 EUR auf mein Konto überwiesen. VWZ lautet "EINZUGSERMAECHTIGUNG WIRD UMGEWANDELT IN SEPA-MANDAT xxx GLAEUBIGERID DExxx WEITERE INFOS AM TERMINAL." (Terminals stehen im Studio, da habe ich aber noch nicht geschaut was dann da steht)

Auch nicht schlecht.

Meine eigene Bank (BLZ 52051373) sagt:

Überweisungen über 0,01 EUR sind Spam-Überweisungen und werden von uns nicht ausgeführt, bezw. abgelehnt.
Das ist in den RZ-Parametern so hinterlegt.
Da wollen irgendwelche Betrüger nur ausprobieren ob eine Bankverbindung echt ist.

Grundsätzlich gilt: Wer sich nicht an die SEPA-Richtlinien (Umwidmung, Pre-Notification u.s.w.) hält, darf dem Zahlungspflichtigen keinerlei Auslagen in Rechnung stellen, wenn die Zahlung zurück kommt. Diese Informationen sind dazu da, dass der Kontoinhaber jederzeit darüber im Bilde ist, wann etwas in welcher Höhe von seinem Konto abgebucht wird. Er sollte dann für entsprechend Deckung sorgen. Tut er dies nicht, obwohl er alle Informatioenen hatte, und die Abbuchung scheitert, so kann der ZE die Kosten umlegen.

Ob man dies nun als hohes wirtschalftliches Risiko ansieht muss jeder selbst entscheiden. Ein weiterer Fakt kann aber zum echten Risiko werden. Die Banken werden auf die Einhaltung der SEPA-Regularien Ihrer Kunden hin geprüft. Sollten sich Kunden nicht daran halten, kann das Konsequenzen nach sich ziehen. Die Bank wird unbelehrbaren Kunden im Verlauf im Normallfall die Lastschriftvereinbarung kündigen, was einen weiteren Einzug ohne Bank- & Kontowechsel unmöglich macht. Dann hat der Kunde ein echtes Problem, wenn er von den Lastschriften "lebt".