Fahrlässigkeit durch Speicherung der PIN

Ich glaube eher, dass du auf dem Holzweg bist.


Ich wüsste nicht, inwiefern dieser Fall meiner Argumentation widersprechen würde.


Nein, nochmal: Geschädigte ist erst mal nur die Bank, da sie gem. § 675u BGB die Überweisung rückgängig machen muss. Wo soll der Schaden des Kontoinhabers liegen, wenn die Bank den Überweisungsbetrag rückgängig machen muss?


Nein. Wenn die Bank - deiner Meinung nach - keinen Schaden haben kann, warum existiert dann § 675v BGB?


Natürlich, § 675v BGB ist die einzige Anspruchsgrundlage der Bank gegenüber dem Kontoinhaber in solchen Fällen. Die Norm hast du doch selbst oben zitiert?

Mir scheint, dass du die Rechtsmaterie des Zahlungsdienstverkehrs nicht kennst oder nicht verstanden hast.

Häh? Die Beweislast bzgl. welcher Tatsache soll denn umgekehrt werden?


Nein. Die Beweislast trägt immer die Bank.
Ich sehe leider nicht, wie du dich mit meinen Argumenten auseinander setzt.
Nochmal: Die Bank ist bei nicht-autorisierten Zahlungen gem. § 675u BGB verpflichtet den Kontostand des Kontoinhabers wiederherzustellen.
Die einzige Möglichkeit der Bank das Geld, was sie dadurch möglicherweise verliert, vom Kontoinhaber "ersetzt" zu bekommen, ist der Gang über § 675v BGB. Da sie hier ja Geld vom Kontoinhaber will, ist sie dementsprechend auch beweispflichtig.

Wenn es keinen Nachweis für die Autorisierung gibt.
Verkürzt kann man sagen, dass eine Zahlung nur dann autorisiert ist, wenn sie mit Willen des Kontoinhabers geschieht.
Der Nachweis ist gem. § 675w BGB von der Bank zu erbringen.
In unserem Streitfall geschieht die Überweisung ja unproblematisch gegen den Willen des Kontoinhaber.
Dementsprechend liegen die Voraussetzungen des § 675u vor und die Bank muss den Kontostand wiederherstellen.


Dann klage ich, auf Wiederherstellung des Kontostandes gem. § 675u BGB mit der Folge, dass die Bank verurteilt wird, die Überweisung rückgängig zu machen.


Warum? Das wird er ja: siehe oben.

In dem von dir gezeigten Urteil ist genau das passiert, was ich schon die ganze Zeit schreibe.

Der Kontoinhaber hat auf Wiederherstellung des Kontostandes geklagt; die Bank hat mit einem eigenen Anspruch aufgerechnet.
Dabei hat das Gericht in dem Urteil festgestellt, dass die Bank zur Wiederherstellung des Kontostandes gem. § 675u BGB verpflichtet ist.

Jedoch konnte die Bank mit einem eigenen Schadensersatzanspruch gem. § 675v gegen die Kontoinhaberin aufrechnen, weil sie beweisen konnte, dass der Kontoinhaber grob fahrlässig TAN-Nummern auf einer Phishingseite eingegeben hat.
Dies alles ergibt sich bereits aus Randnote 22 des Urteils.

Würde der Fall anders liegen und die Bank könnte keine Verursachung der missbräuchlichen Überweisungen durch den Kontoinhaber nachweisen (so wie in unserem Streitfall), würde kein Schadensersatzanspruch der Bank bestehen und die Bank hätte somit auch nichts mit dem sie aufrechnen könnte. Sie würde dann nach § 675u BGB zur Wiederherstellung des Kontostandes verurteilt werden.


Vielleicht solltest du das Urteil erst einmal richtig lesen, bevor du es mir hier vorhältst; denn es gibt wirklich genau das wieder, was ich dir schon die ganze Zeit versuche zu erklären, und widerlegt deine Argumentation.

Ich glaube, es hat auch wenig Sinn weiter zu "diskutieren": Auf meine juristische Argumentation gehst du einfach nur mit Behauptungen ein, die weder in irgendeiner Weise belegt sind, noch irgendwelche Grundlagen im Gesetz oder der Rechtsprechung haben. Mir scheint, dir fehlt einfach ein juristisches Grundverständnis für eine sinnvolle Diskussion. In einem solchen Fall sollte man vielleicht einfach jemanden vertrauen, der von sich behaupten darf mit der Juristerei vertraut zu sein.

Dein Zitat bezieht sich auf die Frage, ob die Nutzung der richtigen Zugangsdaten für das Onlinebanking nicht einen Anscheinsbeweis dahingehend darstellt, dass die Überweisung auch tatsächlich mit dem Willen des Kontoinhabers geschah (wenn dem so wäre, müsste man als Kontoinhaber tatsächlich das Gegenteil beweisen).
Dies wird jedoch vom Gericht abgelehnt, da § 675w BGB genau dies ablehnt: Wenn du mal in den letzten Satz von § 675w und dort unter Nr. 1 schauen würdest: Darin steht eben, dass alleine dadurch, dass richtige Zugangsdaten zum Online-Banking und eine richtige TAN benutzt wurden, ist nicht bewiesen, dass die Überweisung mit dem Willen des Kontoinhabers geschah oder sonst eine Autorisierung erfolgte.

Das ist vielleicht dein Hauptproblem: Nur weil die Nutzungsbedingungen etc. missachtet werden, handelt der Kontoinhaber nicht automatisch fahrlässig bzgl. eines Schadens der beim Banking entsteht und vielleicht gar nichts mit den Nutzungsbedingungen zu tun hat.



I.
Gehen wir es doch einmal für unseren Beispielsfall durch:
Kontoinhaber speichert PIN auf dem Rechner; Rechner wird mit Schadsoftware infiziert; als der Kontoinhaber eine Überweisung tätigt, schafft es der Hacker das Banking-Programm so zu manipulieren, dass eine ganz andere Überweisung zu Gunsten seines Kontos getätigt wird.

Für einen Schadensersatzanspruch der Bank nach § 675v II BGB wird folgendes benötigt:

1. Der Kontoinhaber muss seine Pflichten aus § 675l BGB oder aus den Nutzungsvereinbarungen verletzt haben.
Im Beispiel speichert der Kontoinhaber die PIN auf dem Rechner, obwohl das ihm durch die Nutzungsbedingungen verboten ist. Folglich hat er eine entsprechende Pflicht verletzt. (+)

2. Diese Pflichtverletzung müsste der Kontoinhaber verschuldet haben. Gemäß § 675v II BGB kommt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln in Betracht.
Hier ist festzustellen, dass der Kontoinhaber vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig die Pflichtverletzung begangen hat. (+)

3. Jedoch der entstandene Schaden für die Bank durch die Pflichtverletzung entstanden sein:
a) Zwar ist generell der Bank ein Schaden entstanden, weil sie nach § 675u BGB den Kontostand des Kontoinhabers wiederherstellen muss und das Geld sich wohl auch nicht mehr vom "Hacker" wiederholen lässt. (+)

b) Allerdings ist der Schaden nicht durch die Pflichtverletzung des Kontoinhabers entstanden: Denn, dass er die PIN auf dem Rechner gespeichert hat, hat dem Hacker nicht ermöglicht eine Überweisung zu tätigen, da für eine Überweisung nicht nur die PIN, sondern auch eine TAN-Nummer benötigt wird.
Nur durch die Manipulation des Banking-Programms konnte der Hacker die Überweisung tätigen; dabei war es für den Überweisungsvorgang völlig unerheblich, ob der Kontoinhaber die PIN gespeichert hatte oder nicht, da der Hacker auch bei manueller Eingabe des PINs diesen über die Schadsoftware ausgelesen hätte.
Folglich war die Pflichtverletzung des Kontoinhabers (Speicherung des PINs) völlig unerheblich für die Entstehung des Schadens.
Der Schaden ist nicht durch die Pflichtverletzung des Kontoinhabers entstanden.

An dieser Stelle scheitert also der Anspruch der Bank: Die Bank hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach § 675v II BGB.



II.
Wenn wir uns ein Gegenbeispiel ansehen, wird es dir vielleicht klar:
Ein Kontoinhaber speichert sowohl PIN, als auch TAN-Nummern auf seinem Rechner. Ein "Hacker" liest die Daten durch Schadesoftware aus und tätigt eine Überweisung.

Auch in diesem Fall muss die Bank den Kontostand zunächst nach § 675u BGB wiederherstellen.
Sie hat aber hier ihrerseits einen Schadensersatzanspruch aus § 675v II BGB gegenüber dem Kontoinhaber.
Denn wenn wir hier § 675v II BGB wie oben durchprüfen, kommen wir bei Punkt 3b) zu einem anderen Ergebnis: Hier wurde die Überweisung ja gerade durch die Pflichtverletzung des Kontoinhabers erst ermöglicht. Hätte der Kontoinhaber die Nummern nicht gespeichert, hätte der Hacker die Daten nicht auslesen und somit keine Überweisung tätigen können.
Folglich ist hier der Schaden der Bank, gerade durch die Pflichtverletzung des Kontoinhabers entstanden.
Die Bank hätte in diesem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der getätigten Überweisung nach § 675v II BGB.

Einerseits besteht also gegen die Bank ein Anspruch auf Wiederherstellung des Kontostandes nach § 675u BGB, andererseits hat diese ihrerseits einen Anspruch gegen den Kontoinhaber nach § 675v II BGB auf Schadensersatz in Höhe des zu wiederherstellenden Betrages.
Die Bank kann also hier eine Aufrechnung der entsprechenden Ansprüche gegeneinander erklären, mit dem Ergebnis, dass kein Anspruch mehr gegen die Bank auf Wiederherstellung des Kontostandes nach § 675u BGB mehr besteht.
Der "Fehlbetrag" durch die Überweisung des "Hackers" bleibt also zu Lasten des Kontoinhabers in dem Gegenbeispiel bestehen.


III.
Wie du siehst, kommt es also entscheidend darauf an, ob der Schaden gerade durch die Pflichtverletzung entstanden ist. Es muss also eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden bestehen.

Das hört sich so total einfach und plausibel an. Aber in der Praxis ist es das nicht. Und das Problem fängt ja schon dort an, wo der Kontoinhaber auf Wiederherstellung des Kontostands klagen muss. Denn das ist ja zunächst mit Kosten verbunden und bedeutet eine Hürde.

Ich würde aber sagen, wir beenden die Diskussion, da solche Fachthemen hier anscheinend auch nicht gewünscht sind.

Ich möchte mich sehr bei dir für die Beteiligung bedanken, ich habe daraus viel gelernt.
Am Ende kommen wir zum selben Ergebnis aber ich denke, wir liegen an der Stelle der praktischen Auswirkung und Umsetzung ein wenig auseinander. Denn die erfolgt häufig auch ganz ohne Gesetz und Gericht und da läuft die Sache dann auch etwas anders.